Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 3; RL 2003/109/EG Art. 8 Abs. 3
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis des Vorliegens einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei einem Ausgewiesenen
- rewis.io
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung; Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Nachweis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
- rechtsportal.de
Nachweis des Vorliegens einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei einem Ausgewiesenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.2049
- VG München, 30.07.2015 - M 2 K 15.2049
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Die Änderung der Sach- und Rechtslage ist allerdings grundsätzlich nur in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen relevant (…Seibert in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 57; vgl. auch BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG belegt, wobei die zentrale Bedeutung zu beachten ist, die das Unionsrecht ihrer Gestaltung und Fälschungssicherheit beimisst; sie kann aber auch durch eine schriftliche Bestätigung der Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Recht zum Daueraufenthalt-EG entstanden sein soll, gegebenenfalls auch dessen Auslandsvertretung in Deutschland, geführt werden, wobei es einer sorgfältigen Vergewisserung durch die Ausländerbehörde bedarf, dass die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter auch tatsächlich verliehen worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 19 CS 12.1851 - juris Rn. 4; B.v. 11.9.14 - 10 CS 14.1581 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 15.11.2012 - 19 CS 12.1851
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG belegt, wobei die zentrale Bedeutung zu beachten ist, die das Unionsrecht ihrer Gestaltung und Fälschungssicherheit beimisst; sie kann aber auch durch eine schriftliche Bestätigung der Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Recht zum Daueraufenthalt-EG entstanden sein soll, gegebenenfalls auch dessen Auslandsvertretung in Deutschland, geführt werden, wobei es einer sorgfältigen Vergewisserung durch die Ausländerbehörde bedarf, dass die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter auch tatsächlich verliehen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 19 CS 12.1851 - juris Rn. 4;… B.v. 11.9.14 - 10 CS 14.1581 - juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), somit der Entscheidung über den Zulassungsantrag (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 7).Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG (als Grundtatbestand; vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.) der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, wenn also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG (als Grundtatbestand;… vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.) der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 8).